Nov 11

Unterstützungskasse (baV)

Unterstützungskasse

Bei einer Unterstützungskasse handelt es sich um eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (§ 1b Abs. 4 BetrAVG). Rechtsfähige Unterstützungskassen werden als Verein, GmbH oder Stiftung betrieben. Der Gesetzgeber gewährt ihnen einen auf Höchstbeträge beschränkten Betriebsausgabenabzug für die Zuwendungen des Arbeitgebers, der unter dem Kapitalwert der Versorgungsansprüche liegt (§ 4d EStG).

Das wesentliche Merkmal der Unterstützungskasse liegt darin, dass sie dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer bzw. dessen Hinterbliebenen, anders als Pensionskassen oder Pensionsfonds keinen Rechtsanspruch auf die späteren Leistungen gewährt. Aus diesem Grund führen die Zuführungen des Arbeitgebers in der Ansparphase, unabhängig davon, ob Arbeitgeberleistungen durch Sonderzahlungen oder laufend erbracht werden, nicht zu Arbeitslohn[1]. Unterstützungskassen unterliegen demzufolge der nachgelagerten Besteuerung. In der Auszahlungsphase bezieht der „Betriebsrentner“ lohnssteuerpflichtige Versorgungsbezüge. Die Leistungen der Unterstützungskasse, die nach Eintritt des Versorgungsfalls an den früheren Arbeitnehmer ausgezahlt werden, gehören zu dessen Arbeitslohn, der jedoch mit dem Versorgungs-Freibetrag und dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag steuerlich begünstigt ist.

Lohnsteuerliche Behandlung in der Ansparphase

Die Beitragsleistungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse führen nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Erst die späteren Versorgungsleistungen unterliegen ggf. nach Abzug des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2 EStG) der Lohnbesteuerung. Die sog. Betriebsrentner müssen aus diesem Grund dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte vorlegen, auch wenn sie nicht mehr aktiv in der Firma beschäftigt sind. Ansonsten ist die Lohnsteuer von den Versorgungsleistungen nach der Steuerklasse VI einzubehalten.

Die Pensionsleistungen werden beim Arbeitnehmer (= Berechtigter) erst in der Leistungsphase, also nach Eintritt des Versorgungsfalls, besteuert (nachgelagerte Besteuerung).

Der Gehaltsverzicht wirkt sich grundsätzlich auch auf alle 4 Bereiche der Sozialversicherung aus. Allerdings ist die Entgeltsumwandlung sozialversicherungsrechtlich betragsmäßig begrenzt (§ 14 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 115 SGB IV). Danach wird ein derartiger Gehaltsverzicht nur noch bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung (2012: 2.688 EUR = 4 % von 67.200 EUR) anerkannt.

Versorgungsleistungen aus  Unterstützungskassen

In den Fällen, in denen der Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse abwickelt, stellt allein die Zusage der späteren Leistung noch keinen Arbeitslohn dar. Beiträge bzw. Zuwendungen, die der Arbeitgeber an die Unterstützungskasse erbringt, lösen keinen lohnsteuerpflichtigen Zufluss aus. Die späteren Versorgungsleistungen daraus an den Arbeitnehmer bzw. seine Hinterbliebenen stellen Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit nach § 19 EStG (Versorgungsbezüge) dar. Der Lohnsteuerabzug erfolgt nach den Besteuerungsmerkmalen auf der Lohnsteuerkarte durch den Arbeitgeber unter Berücksichtigung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag.

[1] BFH, Urteil v. 27.5.19932, VI R 19/92, BStBl 1994 II S. 246.

 

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